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Wer keine Lobby hat, muss sich selbst formieren

9. März 2013: Presseaussendung

Wer keine Lobby hat, muss sich selbst formieren und aktiv werden. Seit Mai 2011 kämpfen die Amici delle SVA für Reformen des veralteten SV-Systems. Was als kleine Facebook-Gruppe begann, ist längst eine Plattform für internen Dialog, Bereitstellung von Fachwissen und zu einer schlagkräftigen Initiative angewachsen. Mittlerweile zählt die Facebook-Gruppe Amici delle SVA fast 5.500 Mitglieder.

Überparteilich, unabhängig, unbestechlich. Die Amici delle SVA verstehen sich als Bürgerinitiative, unabhängig und überparteilich. Sie agieren autonom und bewusst ohne starrem oder hierarchischem Korsett wie etwa einer Vereinsstruktur. Alle dürfen und sollen mitreden und sich aktiv für eine Verbesserung des sozialen Netzes von Selbständigen engagieren. Die Amici sind Selbständige mit Gewerbeschein und Neue Selbständige. Die überwiegende Mehrheit sind Ein-Personen-UnternehmerInnen, arbeiten selbstständig im Neben- oder Zuverdienst, sind doppelt- oder dreifach versichert. Sie sind als ÜbersetzerInnen, Kreative und KünstlerInnen, BeraterInnen, IT-ExpertInnen, FußpflegerInnen, PsychotherapeutInnen, u.v.a.m. tätig. Man kann sich kaum eine weniger homogene Gruppe vorstellen als die 340.000 SV-Versicherten, die dennoch alle eines verbindet: Die Zwangsmitgliedschaft in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Die SVA kann und muss akut verbessert werden Das SV-System ist ein kompliziertes Konstrukt aus dem Industriezeitalter, das der heutigen Wirtschafts- und Lebenswelt längst nicht mehr entspricht. Heute sind über 54,6 % aller Unternehmen als EPU tätig. Es sind Menschen, die Tag für Tag ein hohes berufliches Risiko tragen, nicht nur sprichwörtlich „selbst und ständig“ arbeiten und dabei gezwungen sind, für ihre soziale Absicherung eine unangemessen hohe finanzielle Belastung zu erwirtschaften. Von 10 % der Versicherten treibt die SVA die Beiträge per Exekution ein, viele enden in Ratenzahlungen, andere mit einem Konkursantrag. Auch Geringverdienende müssen auf Basis einer fiktiven, sogenannten Mindestbeitragsgrundlage 572,97 Euro pro Quartal Sozialversicherung bezahlen und 20% Selbstbehalt für jeden Arztbesuch. Besonders hart trifft es Jungmütter: Die Wochengeldleistungen von derzeit 26,60 Euro pro Tag sind nahezu ident mit den vorgeschriebenen SVA-Beiträgen und entpuppen sich als Durchlaufposten. Unterm Strich sind Selbständige damit schlechter gestellt als Angestellte und die Sozialversicherung ist keine soziale Absicherung, sondern eine Armutsfalle.


Amici delle SVA: aufmüpfig, kooperativ und konstruktiv Da auch die gesetzliche Interessensvertretung, die Wirtschaftskammer (WKO), die Interessen von Selbständigen zu wenig vertritt und Neue Selbständige gar keine Interessensvertretung haben, machen die Amici delle SVA mobil und kämpfen für eine Sozialversicherung, die ihren Namen verdient. Mit aufmüpfigen Aktionen wie Flashmobs holen sie spontan und öffentlichkeitswirksam die prekären Auswirkungen des SV-Systems vor den Vorhang, hinterfragen das System der Zwangsversicherung, das nach ihrem Ermessen nicht mit den Gesetzen der EU vereinbar ist, sammeln Geld für einen Musterprozess und erarbeiten Lösungen für ein sozial gerechtes und zeitgemäßes SV-System. Neben einer SVA-Petition mit 10-Punkten, die noch bis Ende Juni unterzeichnet werden kann, stehen die Amici kontinuierlich im Dialog mit Verantwortlichen aus SVA, WKO, Sozial-, Gesundheits- und Finanzministerium. Denn der Ruf der Amici delle SVA nach notwendigen Verbesserungen ist mittlerweile auch für SVA, WKO und Ministerien nicht mehr zu überhören. Sie müssen sich mit einer ernst zu nehmenden, formierten Bewegung auseinandersetzen, die sich nicht länger mit Lippenbekenntnissen abspeisen lässt. Doch obwohl der Druck steigt, versuchen SVA und WKO in gewohnt taktischer Manier Zeit zu gewinnen, indem sie die notwendige, umfassende Reform hinauszögern und auf „den Gesetzgeber“ verweisen. In der Realität erweist sich der Weg zur Reform bislang als Endlosschleife: Richtet man sich an die SVA, wird man zum Sozialministerium geschickt, das sich für nicht zuständig erklärt, denn die SVA untersteht der Wirtschaftskammer. Dort trifft man auf Christoph Leitl, der in Personalunion sowohl WKO als auch SVA vorsteht. Dass der Weg ein langer wird, war von Beginn an klar. Dennoch: Die Amici delle SVA bleiben aufmüpfig, kooperativ und konstruktiv.

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