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Rote Karte an die SVA

23.10.2012 - Die „Amici delle SVA“ zeigen der SVA die Rote Karte für ihre „nicht repräsentative“ Urbefragung

Die überwiegende Mehrheit von 78,2 Prozent hat den Fragebogen der SVA- Urbefragung nicht beantwortet. Diese Stimmenthaltung ist eine Absage an die Fragestellungen, deren Antwortmöglichkeiten Selbständige gegeneinander ausspielten. Zwar wies Peter McDonald, Obmann-Stellvertreter der SVA, bei der Pressekonferenz am Mittwoch alle Kritik von sich, räumte aber ein, „dass die Umfrageergebnisse nicht repräsentativ seien“. Trotzdem ist für SVA-Obmann Christoph Leitl das Umfrageergebnis ein „Umsetzungsauftrag". Leitl möchte offenbar den Status Quo beibehalten, dass die SVA für immer mehr kleine Selbständige zur Falle wird, anstatt dem Auftrag einer Sozialversicherung nachzukommen, nämlich soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Formulierung der Fragen ließ keinerlei Willen der SVA zur Verbesserung der Situation der Selbständigen, insbesondere der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) erkennen.

Selbständig ist nicht gleich Selbständig Im Vorfeld der sog. „Urbefragung“ hatte SVA-Obmann Christoph Leitl Ende Mai in einer Presseaussendung erklärt: „Um sich gezielt für die wesentlichsten Anliegen der 240.000 Ein-Personen-Unternehmen einsetzen zu können, findet im Sommer dieses Jahres die erste Urbefragung der SVA statt.“ Auch wenn nun alle SVA-Mitglieder, darunter im Übrigen 23.000 SVA-Pensionistinnen und Pensionisten, befragt wurden, so hätten zwei wesentliche Parameter, nämlich Einkommen und insbesondere die Betriebsgröße abgefragt werden müssen. Denn EPU haben völlig andere Lebens- und Arbeitsrealitäten, Bedürfnisse und Anliegen als KMU. Fazit: Auf die Bedürfnisse von EPU wurde bewusst nicht eingegangen. Eine Differenzierung und damit einhergehend eine spezifische Befragung der unterschiedlichen Versicherungsgruppen war für die SVA nicht von Interesse, sie wirft alle Versicherten seit Jahrzehnten in einen Topf, als stünde die Arbeitswelt still.

Selbstbehalt versus Beitragserhöhung Das heiße Eisen „Selbstbehalt“ wurde in der Fragestellung raffiniert an eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge gekoppelt. Gewählt werden konnte nur entweder die „Beibehaltung des Selbstbehaltes ohne Beitragserhöhung“ oder die „Abschaffung des Selbstbehaltes bei gleichzeitiger Beitragserhöhung“. Fadenscheinig argumentiert die SVA hier, sie hätte derzeit in der Krankenversicherung grundsätzlich eine ausgeglichene Gebarung. Die Wahrheit steht allerdings im Geschäftsbericht: Die Krankenversicherung erwirtschaftete zwischen 2003 und 2010 einen Überschuss von 124 Millionen Euro. Es wäre interessant die Rechnung anzustellen, ob die aktuelle Einkommensgrenze von monatlich 814,82 Euro, unter der derzeit ein Antrag auf Befreiung vom Selbstbehalt und der Rezeptgebühr gestellt werden kann, weiter nach oben verschoben werden könnte - und zwar ohne die Versicherungsbeiträge für alle um 20% zu erhöhen.

In Bezug auf die sog. „Urbefragung“ ist es kein Wunder, dass sich 82,9 % für die Beibehaltung des Selbstbehaltes aussprachen, wenn pro Quartal ohnehin rund 600 Euro Mindestbeitrag fällig sind. Ein Betrag, der für die Mehrheit der EPU bei geringem und/oder stark schwankendem Einkommen eine enorme finanzielle Belastung darstellt. Weshalb diese Kernfrage so gestellt wurde, liegt auf der Hand: Die SVA lukriert über den Selbstbehalt mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr. SVA-Obmann Christoph Leitl „freut sich über das klare Bekenntnis zum Selbstbehalt“ und verhöhnt damit diejenigen Versicherten, die aufgrund des Selbstbehalts Behandlungen abbrechen müssen oder gar nicht erst beginnen können: vorwiegend chronisch Kranke, die nur teilweise vom Selbstbehalt befreit sind, Menschen mit schwer zu diagnostizierenden Krankheiten, PensionistInnen, die altersbedingt vermehrt ärztliche Betreuung benötigen - und generell alle Versicherten, die sich jeden Arztbesuch aus finanziellen Gründen drei Mal überlegen.

Die SVA kann und muss akut verbessert werden Das SV-System ist ein kompliziertes Konstrukt aus dem Industriezeitalter, das der heutigen Wirtschafts- und Lebenswelt längst nicht mehr entspricht. Über 240.000 Menschen sind aktuell als EPU tätig und stellen damit mehr als die Hälfte der WKO- Mitglieder (54,6 %). Hinzu kommen die Neuen Selbständigen, die gar keine Interessensvertretung haben. Sie alle brauchen faire Rahmenbedingungen, die den Gegebenheiten selbständiger Erwerbstätigkeit gerecht werden und eine Sozialversicherung, die ihren Namen verdient. Seit Mai 2011 kämpfen die „Amici delle SVA“ für eine grundlegende Reform des SV- Systems und haben ein 10-Punkte-Programm erstellt, das in Form einer Petition derzeit über 2.574 UnterstützerInnen zählt. Mit dieser „Urbefragung“ drückt sich die SVA weiterhin vor notwendigen Reformen und setzt auf Zeitgewinn, das Geld sprudelt nämlich nur so: zwei Drittel der versicherten Kleinstbetriebe zahlten 2011 Verzugszinsen in Höhe von 32 Millionen Euro. Urbefragung? Umsetzungsauftrag? Eine Verhöhnung aller, die täglich um ihre Existenz kämpfen.

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