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Die Amici im Bundeskanzleramt

Wien, 31. Mai 2016

Betr.: Anfrage für Gesprächstermin Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Mag. Kern, mit Freude haben wir Ihre Videobotschaft an die Gruppe der EPU, Start-Ups und Neuen Selbständigen verfolgt. Wir als Amici delle SVA arbeiten seit über fünf Jahren an Verbesserungen des Sozialversicherungssystems für KMU und EPU. Wir erreichen zwar scheib- chenweise Verbesserungen, aber: Es ist Millimeterarbeit, und die Ergebnisse rechfertigen den Aufwand kaum. Wir bedienen ein System, das Selbständige im Allgemeinen, EPU im Speziellen zeitlich und nanziell extrem belastet, administrativ überfordert, Planungsunsicherheit garantiert und längst nicht nur mehr jene, die scheitern, ins Prekariat treibt. Wir zahlen in ein System ein, das mehr denn je auseinanderdividiert. Aus unserer Sicht erscheint eine Anpassung des SVA–Abgabesystems an die Bedingungen der aktuellen Arbeitswelt dringend indiziert. Umso mehr, als derzeit aufgrund der Arbeitsmarktlage Menschen in die Selbstständigkeit üchten oder gedrängt werden, ohne über adäquate Ressourcen zu verfügen.

Wir ersuchen um einen Gesprächstermin und verbleiben – im Namen der Amici delle SVA – mit freundlichen Grüßen,

Cosima Reif, Karin Stelzer, Werner Brix, Gabriela Harmtodt, Paul Verocai, Sigrun Saunderson, Susanne Ofner, Verena Bittner, Gabriele König, Peter Manfredini, Erwin Jäger, Clemens Ko er, Michael J. Schneider, Andreas Knipp, Robert Blazek Wir wurden eingeladen, allerdings hatte der Bundeskanzler selbst keine Zeit für uns. Wir brachten unsere Anliegen also einer seiner Mitarbeiterinnen vor. (Bild v.l.n.r.: Peter Manfredini, Werner Brix, Sigrun Saunderson, Gabriele König)


An den EPU zeigen sich die Systemfehler


Die EPU (Ein-Person-Unternehmen) sind nicht das alleinige Thema der Amici delle SVA. Aber sie sind ein wichtiger Marker in der gegenwärtigen Arbeitswelt. EPU sind weder ArbeitnehmerInnen noch ArbeitgeberInnen – und gleichzeitig sind sie beides in einem. Und sie werden immer mehr (derzeit sind es schon über 300.000).

Ihre Probleme sind deshalb oft so groß und gleichzeitig so schwer lösbar, weil unser derzeitiges System auf dem Gegensatz zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, vertreten durch die Sozialpartner, beruht. Im ständigen Hickhack zwischen den beiden Seiten werden Gesetze beschlossen oder verhindert, in der Überzeugung, dass, was der einen Seite nützt, der anderen natürlicherweise schaden muss. Und wenn die eine Seite sich eine Verbesserung herausverhandelt, muss die andere im Gegenzug auch ein Zugeständnis bekommen ...

Weil EPU beide Positionen in einer Person vereinen (sie sind ja ihre eigenen ArbeitgeberInnen), sind sie von diesem Hickhack ständig betroffen. Weil sie aber gleichzeitig keine der beiden Rollen wirklich im klassischen Sinn ausfüllen, werden sie mit ihrer speziellen Lebensrealität von der Gesetzgebung völlig ignoriert.

Die Arbeitswelt hat sich verändert.
 Jetzt muss sich das System daran anpassen

Abgabensystem aus dem Gleichgewicht – auch für ArbeitnehmerInnen!

Die EPU haben auch ein zweites Thema sichtbar gemacht: Nämlich, was in unserem Abgabensystem unrund läuft. Denn im Gegensatz zu ArbeitnehmerInnen sehen Selbstständige jedes Jahr genau, wie viel des erarbeiteten Einkommens an Sozialversicherung und Steuern abgeführt werden muss. Allerdings können EPU – genau wie unselbstständig Beschäftigte – die Steuerbegünstigungen, die für große Konzerne eingeführt wurden, nicht nützen.

Beispiel ArbeitnehmerInnen: 2,1 Millionen unselbständig Erwerbstätige in Österreich verdienten 2014 weniger als 19.100 Euro netto pro Jahr – und zahlten trotzdem rund 35 bis 41 % an Abgaben – ohne es zu wissen, denn die Hälfte ihrer Abgaben wurde als „Dienstgeberbeitrag“ verschleiert. (Quelle: Statistik Austria, Branchenüberblick. Errechnet mit Brutto-Netto-Rechner auf FinanzOnline)

Beispiel Selbständige: Im Jahr 2013 hatte die Hälfte der ausschließlich selbständig Erwerbstätigen, nämlich 233.100 Menschen, weniger als 10.806 Euro im Jahr an Einkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Auch sie haben bereits brav ins Sozialversicherungssystem eingezahlt (Quelle: Statistik Austria, Branchenüberblick).

Diesen insgesamt rund 2,3 Millionen Menschen, die von ihren ohnehin geringen Einkommen immer noch in das Sozialwesen einzahlen, stehen zum Beispiel große Konzerne gegenüber, die „steuerschonende Maßnahmen“ bis zur Perfektion treiben. Steuergeld wandert ab, wodurch auch unserem Sozialsystem immer mehr Mittel fehlen. Schätzungen zufolge entgehen den Volkswirtschaften weltweit Billiarden durch Steuerflucht der Konzerne. Geld, das man sich schließlich bei denen holt, die greifbar sind, also bei uns wenig- und mittelverdienenden ArbeitnehmerInnen und Selbständigen.

Es ist Zeit für ein neues, gerechtes Abgabensystem. Nicht nur für KleinstunternehmerInnen, sondern für alle Menschen, die in Österreich arbeiten oder auf andere Weise Geld verdienen.

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