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Amici zu Härtefallfonds Phase 2: EPU sind Österreichs größter Arbeitgeber und keine Bettler!

Amici (vorm. Amici delle SVA) zu Phase 2 des Härtefallfonds: Es braucht unbürokratische Unterstützung, die ihrem Namen gerecht wird. EPU fühlen sich von der WKO als ihrer Interessensvertretung im Stich gelassen. Wien, 23.4.2020 - Unter den Ein-Personen-Unternehmen (EPU) machen sich Frustration und Verzweiflung breit, Existenzen stehen auf dem Spiel, beruflich wie privat, denn so genau kann man das bei „Ich-AGs“ nicht trennen. Der groß angekündigte Härtefallfonds wurde nach der verunglückten Phase 1 auch auf Anregung der Amici (ehem. Amici delle SVA) evaluiert, hat aber immer noch riesengroße Löcher. Heftige Kritik üben die Amici, die sich seit knapp 10 Jahren als unabhängige Facebook Gruppe für die Anliegen von EPU stark macht, an der Regelung, dass für einen Anspruch auf Unterstützung der Umsatz des Vergleichszeitraum des Vorjahres herangezogen wird und hoffen, dass es hier nun rasch Nachbesserungen gibt. Es gibt dafür einen konkreten Lösungsansatz seitens der Amici.

Viele Selbständige, die projektbezogen arbeiten und abrechnen, haben in Phase 2 keinen Anspruch Viele EPU arbeiten projektbezogen und haben daher innerhalb ihres Geschäftsjahres stark schwankende Umsatzkurven, bedingt durch Saisonen und Projektlängen. Die Umsätze sind immer auf das ganze Jahr zu sehen, vor allem wo die Zahlungsmoral der Kunden nicht immer die beste ist. Es ist also unternehmerische Realität, dass Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen oftmals erst Wochen später einlangen. Der Härtefallfonds Phase 2 berücksichtig jedoch nur den Umsatzrückgang während der Monate März bis Juni 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Das geht an der Realität vieler Selbständiger komplett vorbei! Wenn im Jänner und Februar Projekte abgewickelt und danach fakturiert wurden, langen diese Honorare im März oder im April ein. Man hat also Einkünfte und kann im ersten Beobachtungszeitraum keine Hilfe beanspruchen. Dh die Möglichkeit auf Unterstützung fällt im ersten Monat schon einmal weg, auch wenn man in dem Monat aufgrund des Lockdowns nichts erwirtschaften konnte. „Nach dem Lockdown Mitte März sind bei vielen meiner KlientInnen Projekte weggebrochen, aber dieses Loch an Aufträgen macht sich je nach Projektlänge frühestens im Juni, wahrscheinlich aber erst in den Sommermonaten bemerkbar, in denen es keine Einkünfte gibt, weil gerade im vom Härtefallfonds definierten Beobachtungszeitraum mangels Aufträgen keine Honorarnoten gestellt werden“, weiß Mag. Andreas Knipp aus seiner Steuerberatungspraxis. Im Sommer gibt es aber keine Möglichkeit mehr, um Hilfe anzusuchen, weil das Beobachtungsfenster in Phase 2 nur bis Mitte Juni offen ist.

Amica Gabriela Harmtodt, selbständige Grafikerin aus Vorarlberg, bringt einen plakativen Vergleich: “Stell dir vor, du bekommst als Angestelle/r dein Gehalt vom Jänner erst im April von deiner Firma ausbezahlt. Für den April selbst bekommst du von deiner Firma kein Gehalt. Du beschwerst dich bei der Arbeiterkammer und die sagt dir, du sollst dich nicht aufregen, weil du ja im April eh ein Geld bekommen hast.“ Dass die Arbeitswelten von Selbständigen für Angestellte kaum nachvollziehbar sind, ist den Amici bewusst. Dass sie jedoch auch von ihrer eigenen Interessensvertretung, der WKO, im Regen stehen gelassen werden, ist unverständlich und erzeugt bei den meisten der knapp 316.000 EPU (lt WKO Stand 12/2018), die die Kammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft finanzieren, Unmut und Frustration. Würde man alle Selbständigen Österreichs zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammenfassen, wären sie bei Weitem der größte Arbeitgeber Österreichs. „EPU machen 59,8% der Mitglieder der WKO aus. Wenn wir vom Generalsekretär unserer Interessensvertretung in der aktuellen Situation als Hilfsbedürftige tituliert werden, dann ist das wie ein Schlag ins Gesicht und zeigt uns, dass die WKO trotz vieler bemühter Imagekampagnen keine Ahnung vom wirtschaftlichen Alltag der EPU hat“, sagt Amico Peter Manfredini, Designer in Wien.

Vorschlag der Amici für dringende Nachbesserung für den Härtefallfonds Phase 2 Der konkrete Vorschlag für eine faire Berechnung lautet: Der Unternehmer/die Unternehmerin – der/die am besten weiß, wie sein/ihr Business läuft – schätzt ein, wie lange seine Umsätze ausfallen werden, und sucht monatlich (oder für einen bestimmten Zeitraum) um Unterstützung an. Die Höhe des Unterstützungsbedarfs wird aus den dem Finanzamt vorliegenden Zahlen aus den vergangenen veranlagten Jahren errechnet. Bei Neugründungen oder stark schwankenden Jahresergebnissen, wird der Unterstützungsbedarf vom Unternehmer geschätzt, und davon werden 80 % als unbürokratische Hilfe ausgezahlt, damit das Unternehmen weiter existieren kann. Im kommenden Jahr wird – nach Vorlage der Steuererklärung 2020 – evaluiert und nachbemessen. Sollten zu hohe Unterstützungen ausbezahlt worden sein, werden die rückgefordert. Dieses System wird bei Stipendien angewendet und hat sich bewährt. „Jedes Unternehmen wird sich hüten, zu hohe Zahlen anzugeben, weil es sie ja später wieder zurückzahlen muss“, so Knipp.

Für die Amici ist es spätestens jetzt an der Zeit, den EPU, derer man sich in der WKO gern als treibende Kraft der österreichischen Wirtschaft rühmt, aufrichtige Wertschätzung und ehrliches Interesse an der Weiterführung ihrer Geschäfte zu schenken. „Wir EPU raunzen nicht, wir neiden es auch den großen Unternehmen nicht, die ihre Angestellten auf Kurzarbeit schicken und die Kosten dem AMS umhängen oder gleich Staatshilfe beantragen. Falls wir überhaupt Geld aus dem Härtefallfonds bekommen, müssen wir das für die Zahlungen an die Sozialversicherung verwenden. Die übernimmt in unserem Fall - im Gegensatz zu den Arbeitnehmern in Kurzarbeit - nicht der Staat“, sagt Manfredini. Die Warnung der Amici lautet: Wenn EPU und alle anderen Selbständigen, die dringend Hilfe benötigen, jetzt keine bekommen, haben wir Ende des Jahres tausende Insolvenzen, AMS-Kunden und Notstandshilfebezieher*innen, die dann weit höhere Kosten verursachen als sie jetzt durch den Härtefallfonds bekommen würden.

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